A. Datenschutzerklärung nach der DS-GVO
I.
Name und Anschrift des Verantwortlichen
Der Verantwortliche im Sinne
der Datenschutz-Grundverordnung und anderer nationaler Datenschutzgesetze der
Mitgliedsstaaten sowie sonstiger datenschutzrechtlicher Bestimmungen ist :
Katja Siegert
Reichenberger Str. 4g, 13055 Berlin
II.
Name und Anschrift des Datenschutzbeauftragten
Der Datenschutzbeauftragte des
Verantwortlichen ist:
Katja Siegert
Reichenberger Str. 4g, 13055 Berlin
III.
Allgemeines zur Datenverarbeitung
1.
Begriffsbestimmungen
Diese Datenschutzerklärung beruht
auf den Begriffsbestimmungen, die durch den Europäischen Richtlinien- und
Verordnungsgeber beim Erlass der DS-GVO benutzt wurden (Artikel 4 DS-GVO).
Diese Datenschutzerklärung soll für jede Person einfach lesbar und leicht
verständlich sein. Zur Sicherstellung möchten wir zunächst die verwendeten
Begrifflichkeiten erläutern. In dieser Datenschutzerklärung werden unter
anderem folgende Begriffsbestimmungen verwendet:
– „personenbezogene
Daten“: alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare
natürliche Person (im Folgenden „betroffene Person“) beziehen; als
identifizierbar wird eine natürliche Person angesehen, die direkt oder
indirekt, insbesondere mittels Zuordnung zu einer Kennung wie einem Namen, zu
einer Kennnummer, zu Standortdaten, zu einer Online-Kennung oder zu einem
oder mehreren besonderen Merkmalen identifiziert werden kann, die Ausdruck
der physischen, physiologischen, genetischen, psychischen, wirtschaftlichen,
kulturellen oder sozialen Identität dieser natürlichen Person sind;
– „betroffene Person“: jede identifizierte oder
identifizierbare natürliche Person, deren personenbezogene Daten von dem für
die Verarbeitung Verantwortlichen verarbeitet werden.
– „Verarbeitung“: jeder mit oder ohne Hilfe
automatisierter Verfahren ausgeführte Vorgang oder jede solche Vorgangsreihe
im Zusammenhang mit personenbezogenen Daten wie das Erheben, das Erfassen,
die Organisation, das Ordnen, die Speicherung, die Anpassung oder
Veränderung, das Auslesen, das Abfragen, die Verwendung, die Offenlegung
durch Übermittlung, Verbreitung oder eine andere Form der Bereitstellung, den
Abgleich oder die Verknüpfung, die Einschränkung, das Löschen oder die
Vernichtung;
– „Einschränkung der Verarbeitung“: die
Markierung gespeicherter personenbezogener Daten mit dem Ziel, ihre künftige
Verarbeitung einzuschränken;
– „Profiling“: jede
Art der automatisierten Verarbeitung personenbezogener Daten, die darin
besteht, personenbezogene Daten zu verwenden, um bestimmte persönliche
Aspekte, die sich auf eine natürliche Person beziehen, zu bewerten,
insbesondere um Aspekte bezüglich Arbeitsleistung, wirtschaftlicher Lage,
Gesundheit, persönlicher Vorlieben, Interessen, Zuverlässigkeit, Verhalten,
Aufenthaltsort oder Ortswechsel dieser natürlichen Person zu analysieren oder
vorherzusagen;
– „Verantwortlicher“: die natürliche oder
juristische Person, Behörde, Einrichtung oder andere Stelle, die allein oder
gemeinsam mit anderen über die Zwecke und Mittel der Verarbeitung von
personenbezogenen Daten entscheidet; sind die Zwecke und Mittel dieser
Verarbeitung durch das Unionsrecht oder das Recht der Mitgliedstaaten
vorgegeben, so können der Verantwortliche beziehungsweise die bestimmten
Kriterien seiner Benennung nach dem Unionsrecht oder dem Recht der
Mitgliedstaaten vorgesehen werden;
– „Empfänger“: eine natürliche oder
juristische Person, Behörde, Einrichtung oder andere Stelle, der
personenbezogene Daten offengelegt werden, unabhängig davon, ob es sich bei
ihr um einen Dritten handelt oder nicht. Behörden, die im Rahmen eines
bestimmten Untersuchungsauftrags nach dem Unionsrecht oder dem Recht der
Mitgliedstaaten möglicherweise personenbezogene Daten erhalten, gelten jedoch
nicht als Empfänger; die Verarbeitung dieser Daten durch die genannten
Behörden erfolgt im Einklang mit den geltenden Datenschutzvorschriften gemäß
den Zwecken der Verarbeitung;
– „Dritter“: eine natürliche oder
juristische Person, Behörde, Einrichtung oder andere Stelle, außer der
betroffenen Person, dem Verantwortlichen, dem Auftragsverarbeiter und den
Personen, die unter der unmittelbaren Verantwortung des Verantwortlichen oder
des Auftragsverarbeiters befugt sind, die personenbezogenen Daten zu
verarbeiten;
– „Einwilligung“: unmissverständlich
abgegebene Willensbekundung der betroffenen Person für einen bestimmten Fall,
in Form einer Erklärung oder einer sonstigen eindeutigen bestätigenden
Handlung, mit der sie zu verstehen gibt, dass sie mit der Verarbeitung der
sie betreffenden personenbezogenen Daten einverstanden ist.
2.
Umfang der Verarbeitung personenbezogener Daten
Wir verarbeiten
personenbezogene Daten der Besucher unserer Webseite grundsätzlich nur,
soweit dies zur Bereitstellung einer funktionsfähigen Website sowie unserer
Inhalte und Leistungen erforderlich ist. Die Verarbeitung personenbezogener
Daten erfolgt regelmäßig nur nach Einwilligung des Besuchers unserer
Webseite. Eine Ausnahme gilt in solchen Fällen, in denen eine vorherige
Einholung einer Einwilligung aus tatsächlichen Gründen nicht möglich ist und
die Verarbeitung der Daten durch gesetzliche Vorschriften gestattet ist.
3.
Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten
Soweit wir für
Verarbeitungsvorgänge personenbezogener Daten eine Einwilligung der
betroffenen Person einholen, dient Art. 6 Abs. 1 lit. a EU-Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO) als
Rechtsgrundlage.
Bei der Verarbeitung von
personenbezogenen Daten, die zur Erfüllung eines Vertrages, dessen
Vertragspartei die betroffene Person ist, erforderlich ist, dient Art. 6
Abs. 1 lit. b DS-GVO als Rechtsgrundlage.
Dies gilt auch für Verarbeitungsvorgänge, die zur Durchführung
vorvertraglicher Maßnahmen erforderlich sind.
Soweit eine Verarbeitung
personenbezogener Daten zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung
erforderlich ist, dient Art. 6 Abs. 1 lit. c
DS-GVO als Rechtsgrundlage.
Für den Fall, dass
lebenswichtige Interessen der betroffenen Person oder einer anderen natürlichen
Person eine Verarbeitung personenbezogener Daten erforderlich machen, dient
Art. 6 Abs. 1 lit. d DS-GVO als
Rechtsgrundlage.
Ist die Verarbeitung zur
Wahrung eines berechtigten Interesses unseres Unternehmens oder eines Dritten
erforderlich und überwiegen Ihre Interessen, Grundrechte und Grundfreiheiten
unser berechtigtes Interesse nicht, so dient Artikel 6 Absatz 1 Satz 1
Buchstabe f DSGVO als Rechtsgrundlage für die Verarbeitung.
4.
Datenlöschung und Speicherdauer
Die personenbezogenen Daten der
betroffenen Person werden gelöscht oder gesperrt, sobald der Zweck der
Speicherung entfällt. Eine Speicherung kann darüber hinaus erfolgen, wenn
dies durch den europäischen oder nationalen Gesetzgeber in unionsrechtlichen Verordnungen,
Gesetzen oder sonstigen Vorschriften, denen der Verantwortliche unterliegt,
vorgesehen wurde. Eine Sperrung oder Löschung der Daten erfolgt auch dann,
wenn eine durch die genannten Normen vorgeschriebene Speicherfrist abläuft,
es sei denn, dass eine Erforderlichkeit zur weiteren Speicherung der Daten
für einen Vertragsabschluss oder eine Vertragserfüllung besteht.
IV.
Bereitstellung der Website und Erstellung von Logfiles
1.
Beschreibung und Umfang der Datenverarbeitung
Sie können unsere Webseite
grundsätzlich ohne Offenlegung Ihrer Identität nutzen. Bei jedem Aufruf
unserer Internetseite erfasst unser System automatisiert Daten und
Informationen vom Computersystem des aufrufenden Rechners.
Diese Informationen werden
temporär in einem sog. Logfile gespeichert. Folgende Informationen werden
dabei ohne Ihr Zutun erfasst und bis zur automatisierten Löschung
gespeichert:
– Informationen über Ihren
Browsertyp und Browserversion
– Informationen über Ihr Betriebssystem
– Hostname des zugreifenden Rechners
– Ihre IP-Adresse
– Datum und Uhrzeit Ihres Besuchs auf unserer Seite
– Informationen über die Website, von welcher Ihr System auf unsere Website
gelangt
2.
Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung
Die Rechtsgrundlage für die
Datenverarbeitung ist Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f
DS-GVO. Unser berechtigtes Interesse folgt aus oben aufgelisteten Zwecken zur
Datenerhebung. In keinem Fall verwenden wir die erhobenen Daten zu dem Zweck,
Rückschlüsse auf Ihre Person zu ziehen.
Darüber hinaus setzen wir beim
Besuch unserer Website Cookies sowie Analysedienste ein. Nähere Erläuterungen
dazu erhalten Sie unter Punkt V und 7 dieser Datenschutzerklärung.
3.
Zweck der Datenverarbeitung
Die vorübergehende Speicherung
der IP-Adresse durch das System ist notwendig, um eine Auslieferung der
Website an den Rechner des Besuchers der Webseite zu ermöglichen. Hierfür
muss die IP-Adresse des Besuchers der Webseite für die Dauer der Sitzung
gespeichert bleiben.
Die Speicherung erfolgt, um die
Funktionsfähigkeit der Website sicherzustellen. Zudem dienen uns die
Speicherung in Logfiles Daten zur Optimierung der Website und zur
Sicherstellung der Sicherheit unserer informationstechnischen Systeme. Eine
Auswertung der Daten zu Marketingzwecken findet in diesem Zusammenhang nicht
statt.
In diesen Zwecken liegt auch
unser berechtigtes Interesse an der Datenverarbeitung nach Art. 6
Abs. 1 lit. f DS-GVO.
4.
Dauer der Speicherung
Die Daten werden gelöscht,
sobald sie für die Erreichung des Zweckes ihrer Erhebung nicht mehr
erforderlich sind. Im Falle der Erfassung der Daten zur Bereitstellung der
Website ist dies der Fall, wenn die jeweilige Sitzung beendet ist.
5.
Widerspruchs- und Beseitigungsmöglichkeit
Die Erfassung der Daten zur
Bereitstellung der Website und die Speicherung der Daten in Logfiles ist für
den Betrieb der Internetseite zwingend erforderlich. Es besteht folglich
seitens des Besuchers der Webseite keine Widerspruchsmöglichkeit.
V.
Verwendung von Cookies
1.
Beschreibung und Umfang der Datenverarbeitung
Unsere Webseite verwendet Cookies.
Bei Cookies handelt es sich um Textdateien, die im Internetbrowser bzw. vom
Internetbrowser auf dem Computersystem des Besuchers der Webseite gespeichert
werden. Ruft ein Besucher der Webseite eine Website auf, so kann ein Cookie
auf dem Betriebssystem des Besuchers der Webseite gespeichert werden. Dieser
Cookie enthält eine charakteristische Zeichenfolge, die eine eindeutige
Identifizierung des Browsers beim erneuten Aufrufen der Website ermöglicht.
Wir setzen Cookies ein, um
unsere Website für Besucher freundlicher zu gestalten. Einige Elemente
unserer Internetseite erfordern es, dass der aufrufende Browser auch nach
einem Seitenwechsel identifiziert werden kann.
2.
Zweck der Datenverarbeitung
Die durch technisch notwendige
Cookies erhobenen Nutzerdaten werden nicht zur Erstellung von Nutzerprofilen
verwendet.
In diesen Zwecken liegt auch
unser berechtigtes Interesse in der Verarbeitung der personenbezogenen Daten
nach Art. 6 Abs. 1 lit. f DS-GVO.
3.
Dauer der Speicherung, Widerspruchs- und Beseitigungsmöglichkeit
Cookies werden auf dem Rechner
des Besuchers der Webseite gespeichert und von diesem an unsere Seite
übermittelt. Daher haben Sie als Besucher der Webseite auch die volle
Kontrolle über die Verwendung von Cookies. Sie können die Übertragung von
Cookies durch eine Änderung der Einstellungen in Ihrem Internetbrowser
deaktivieren oder einschränken. Bereits gespeicherte Cookies können jederzeit
gelöscht werden. Dies kann auch automatisiert erfolgen. Werden Cookies für
unsere Website deaktiviert, kann man eventuell nicht mehr alle Funktionen der
Website vollumfänglich nutzen.
VI.
Newsletter
1.
Beschreibung und Umfang der Datenverarbeitung
Eine Hinterlegung Ihrer
E-Mail-Adresse beim Erwerb von Waren oder Dienstleistungen kann in der Folge
durch uns für den Versand eines Newsletters verwendet werden. In einem solchen
Fall wird über den Newsletter ausschließlich Direktwerbung für eigene
ähnliche Waren oder Dienstleistungen versendet.
Es erfolgt im Zusammenhang mit
der Datenverarbeitung für den Versand von Newslettern keine Weitergabe der
Daten an Dritte. Die Daten werden ausschließlich für den Versand des
Newsletters verwendet.
2.
Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung
Rechtsgrundlage für den Versand
des Newsletters infolge des Verkaufs von Waren oder Dienstleistungen ist § 7
Abs. 3 UWG.
3.
Zweck der Datenverarbeitung
Die Erhebung der E-Mail-Adresse
des Besuchers der Webseite dient dazu, den Newsletter zuzustellen.
4.
Dauer der Speicherung
Die Daten werden gelöscht,
sobald sie für die Erreichung des Zweckes ihrer Erhebung nicht mehr
erforderlich sind. Die E-Mail-Adresse des Besuches der Webseite wird demnach
solange gespeichert, wie das Abonnement des Newsletters aktiv ist.
5.
Widerspruchs- und Beseitigungsmöglichkeit
Das Abonnement des Newsletters
kann durch den betroffenen Besucher der Webseite jederzeit gekündigt werden.
Zu diesem Zweck findet sich in jedem Newsletter ein entsprechender Link.
VII.
Kontaktformular und E-Mail-Kontakt
1.
Beschreibung und Umfang der Datenverarbeitung
Auf unserer Internetseite ist
ein Kontaktformular vorhanden, welches für die elektronische Kontaktaufnahme
genutzt werden kann. Nimmt ein Besucher der Webseite diese Möglichkeit wahr,
so werden die in der Eingabemaske eingegeben Pflichtdaten an uns übermittelt
und gespeichert. Diese Daten sind:
– Vorname
– Nachname
– Institut
– Telefon (freiwillige Angabe)
– Ort (freiwillige Angabe)
– Land
– E-Mail
Im Zeitpunkt der Absendung der
Nachricht werden zudem folgende Daten gespeichert:
– Die IP-Adresse des Besuchers
der Webseite
– Datum und Uhrzeit der Registrierung
Im Rahmen des Übermittlungsvorgangs
wird für die Verarbeitung der Daten Ihre Einwilligung eingeholt und auf diese
Datenschutzerklärung verwiesen.
Eine Kontaktaufnahme über die
bereitgestellte E-Mail-Adresse ist alternativ möglich. In diesem Fall werden
die mit der E-Mail übermittelten personenbezogenen Daten des Besuchers der
Webseite gespeichert.
Die Daten werden ausschließlich
für die Verarbeitung der Konversation verwendet. Es erfolgt in diesem
Zusammenhang keine Weitergabe der Daten an Dritte.
2.
Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung
Rechtsgrundlage für die
Verarbeitung der Daten ist bei Vorliegen einer Einwilligung des Besuchers der
Webseite der Art. 6 Abs. 1 lit. a
DS-GVO.
Rechtsgrundlage für die
Verarbeitung der Daten, die im Zuge einer Übersendung einer E-Mail
übermittelt werden, ist Art. 6 Abs. 1 lit. f
DS-GVO. Sollte E-Mail-Kontakt auf den Abschluss eines Vertrages abzielen, so
ist hier die zusätzliche Rechtsgrundlage für die Verarbeitung Art. 6
Abs. 1 lit. b DS-GVO.
3.
Zweck der Datenverarbeitung
Die Verarbeitung der
personenbezogenen Daten aus der Eingabemaske dient uns allein zur Bearbeitung
der Kontaktaufnahme. Im Falle einer Kontaktaufnahme per E-Mail liegt hieran
auch das erforderliche berechtigte Interesse an der Verarbeitung der Daten.
Die sonstigen während des
Übermittlungsvorgangs verarbeiteten personenbezogenen Daten dienen dazu,
einen Missbrauch des Kontaktformulars zu verhindern und die Sicherheit
unserer IT-Systeme sicherzustellen.
4.
Dauer der Speicherung
Sobald sie für die Erreichung
des Zweckes ihrer Erhebung nicht mehr erforderlich sind, werden die Daten
gelöscht. Für die personenbezogenen Daten aus der Eingabemaske des
Kontaktformulars und diejenigen, die per E-Mail übersandt wurden, ist dies
dann der Fall, wenn die jeweilige Konversation mit dem Besucher der Webseite
beendet ist. Beendet ist die Konversation für uns dann, wenn die Umstände
dafür sprechen, dass der betroffene Sachverhalt abschließend geklärt ist.
5.
Widerspruchs- und Beseitigungsmöglichkeit
Der Besucher der Webseite hat
jederzeit die Möglichkeit, seine Einwilligung zur Verarbeitung der
personenbezogenen Daten zu widerrufen. Nimmt der Besucher der Webseite per
E-Mail Kontakt mit uns auf, so kann er der Speicherung seiner
personenbezogenen Daten jederzeit widersprechen. In einem solchen Fall kann
die Konversation nicht fortgeführt werden.
Alle personenbezogenen Daten,
die im Zuge der Kontaktaufnahme gespeichert wurden, werden in diesem Fall
gelöscht.
VIII.Rechte der
betroffenen Person
Die folgende Auflistung umfasst
alle Rechte der Betroffenen nach der DS-GVO. Es werden auch Rechte
aufgeführt, die für diese Webseite keine Relevanz haben.
Werden personenbezogene Daten
von Ihnen verarbeitet, sind Sie Betroffener i.S.d.
DS-GVO und es stehen Ihnen folgende Rechte gegenüber dem Verantwortlichen zu:
1.
Auskunftsrecht
Sie können von dem
Verantwortlichen eine Bestätigung darüber verlangen, ob personenbezogene
Daten, die Sie betreffen, von uns verarbeitet werden.
Liegt eine solche Verarbeitung
vor, können Sie von dem Verantwortlichen über folgende Informationen Auskunft
verlangen:
– die Zwecke, zu denen die
personenbezogenen Daten verarbeitet werden;
– die Kategorien von personenbezogenen Daten, welche verarbeitet werden;
– die Empfänger bzw. die Kategorien von Empfängern, gegenüber denen die Sie
betreffenden personenbezogenen Daten offengelegt wurden oder noch offengelegt
werden;
– die geplante Dauer der Speicherung der Sie betreffenden personenbezogenen
Daten oder, falls konkrete Angaben hierzu nicht möglich sind, Kriterien für
die Festlegung der Speicherdauer;
– das Bestehen eines Rechts auf Berichtigung oder Löschung der Sie
betreffenden personenbezogenen Daten, eines Rechts auf Einschränkung der
Verarbeitung durch den Verantwortlichen oder eines Widerspruchsrechts gegen
diese Verarbeitung;
– das Bestehen eines Beschwerderechts bei einer Aufsichtsbehörde;
– alle verfügbaren Informationen über die Herkunft der Daten, wenn die
personenbezogenen Daten nicht bei der betroffenen Person erhoben werden;
– das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich Profiling gemäß Art. 22 Abs. 1 und 4 DS-GVO und
– zumindest in diesen Fällen – aussagekräftige Informationen über die
involvierte Logik sowie die Tragweite und die angestrebten Auswirkungen einer
derartigen Verarbeitung für die betroffene Person.
Ihnen steht das Recht zu,
Auskunft darüber zu verlangen, ob die Sie betreffenden personenbezogenen
Daten in ein Drittland oder an eine internationale Organisation übermittelt
werden. In diesem Zusammenhang können Sie verlangen, über die geeigneten
Garantien gem. Art. 46 DS-GVO im Zusammenhang mit der Übermittlung
unterrichtet zu werden.
2.
Recht auf Berichtigung
Sie haben ein Recht auf
Berichtigung und/oder Vervollständigung gegenüber dem Verantwortlichen,
sofern die verarbeiteten personenbezogenen Daten, die Sie betreffen,
unrichtig oder unvollständig sind. Der Verantwortliche hat die Berichtigung
unverzüglich vorzunehmen.
3.
Recht auf Einschränkung der Verarbeitung
Unter den folgenden
Voraussetzungen können Sie die Einschränkung der Verarbeitung der Sie
betreffenden personenbezogenen Daten verlangen:
– wenn Sie die Richtigkeit der
Sie betreffenden personenbezogenen Daten für eine Dauer bestreiten, die es
dem Verantwortlichen ermöglicht, die Richtigkeit der personenbezogenen Daten
zu überprüfen;
– die Verarbeitung unrechtmäßig ist und Sie die Löschung der
personenbezogenen Daten ablehnen und stattdessen die Einschränkung der
Nutzung der personenbezogenen Daten verlangen;
– der Verantwortliche die personenbezogenen Daten für die Zwecke der
Verarbeitung nicht länger benötigt, Sie diese jedoch zur Geltendmachung,
Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigen, oder
– wenn Sie Widerspruch gegen die Verarbeitung gemäß Art. 21 Abs. 1
DS-GVO eingelegt haben und noch nicht feststeht, ob die berechtigten Gründe
des Verantwortlichen gegenüber Ihren Gründen überwiegen.
Wurde die Verarbeitung der Sie
betreffenden personenbezogenen Daten eingeschränkt, dürfen diese Daten – von
ihrer Speicherung abgesehen – nur mit Ihrer Einwilligung oder zur
Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen oder zum
Schutz der Rechte einer anderen natürlichen oder juristischen Person oder aus
Gründen eines wichtigen öffentlichen Interesses der Union oder eines
Mitgliedstaats verarbeitet werden.
Wurde die Einschränkung der
Verarbeitung nach den o.g. Voraussetzungen eingeschränkt, werden Sie von dem
Verantwortlichen unterrichtet bevor die Einschränkung aufgehoben wird.
4.
Recht auf Löschung
a) Löschungspflicht
Sie können von dem
Verantwortlichen verlangen, dass die Sie betreffenden personenbezogenen Daten
unverzüglich gelöscht werden. Der Verantwortliche ist verpflichtet, diese
Daten unverzüglich zu löschen, sofern einer der folgenden Gründe zutrifft:
– Die Sie betreffenden
personenbezogenen Daten sind für die Zwecke, für die sie erhoben oder auf
sonstige Weise verarbeitet wurden, nicht mehr notwendig.
– Sie widerrufen Ihre Einwilligung, auf die sich die Verarbeitung gem.
Art. 6 Abs. 1 lit. a oder
Art. 9 Abs. 2 lit. a DS-GVO stützte,
und es fehlt an einer anderweitigen Rechtsgrundlage für die Verarbeitung.
– Sie legen gem. Art. 21 Abs. 1 DS-GVO Widerspruch gegen die
Verarbeitung ein und es liegen keine vorrangigen berechtigten Gründe für die
Verarbeitung vor, oder Sie legen gem. Art. 21 Abs. 2 DS-GVO
Widerspruch gegen die Verarbeitung ein.
– Die Sie betreffenden personenbezogenen Daten wurden unrechtmäßig
verarbeitet.
– Die Löschung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten ist zur Erfüllung
einer rechtlichen Verpflichtung nach dem Unionsrecht oder dem Recht der
Mitgliedstaaten erforderlich, dem der Verantwortliche unterliegt.
– Die Sie betreffenden personenbezogenen Daten wurden in Bezug auf angebotene
Dienste der Informationsgesellschaft gemäß Art. 8 Abs. 1 DS-GVO
erhoben.
b) Information an Dritte
Hat der Verantwortliche die Sie
betreffenden personenbezogenen Daten öffentlich gemacht und ist er gem.
Art. 17 Abs. 1 DS-GVO zu deren Löschung verpflichtet, so trifft er
unter Berücksichtigung der verfügbaren Technologie und der Implementierungskosten
angemessene Maßnahmen, auch technischer Art, um für die Datenverarbeitung
Verantwortliche, die die personenbezogenen Daten verarbeiten, darüber zu
informieren, dass Sie als betroffene Person von ihnen die Löschung aller
Links zu diesen personenbezogenen Daten oder von Kopien oder Replikationen
dieser personenbezogenen Daten verlangt haben.
c) Ausnahmen
Das Recht auf Löschung besteht
nicht, soweit die Verarbeitung erforderlich ist
– zur Ausübung des Rechts auf
freie Meinungsäußerung und Information;
– zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, die die Verarbeitung nach
dem Recht der Union oder der Mitgliedstaaten, dem der Verantwortliche
unterliegt, erfordert, oder zur Wahrnehmung einer Aufgabe, die im
öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt,
die dem Verantwortlichen übertragen wurde;
– aus Gründen des öffentlichen Interesses im Bereich der öffentlichen
Gesundheit gemäß Art. 9 Abs. 2 lit. h
und i sowie Art. 9 Abs. 3 DS-GVO;
– für im öffentlichen Interesse liegende Archivzwecke, wissenschaftliche oder
historische Forschungszwecke oder für statistische Zwecke gem. Art. 89
Abs. 1 DS-GVO, soweit das unter Abschnitt a) genannte Recht
voraussichtlich die Verwirklichung der Ziele dieser Verarbeitung unmöglich
macht oder ernsthaft beeinträchtigt, oder
– zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.
5.
Recht auf Unterrichtung
Haben Sie das Recht auf
Berichtigung, Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung gegenüber dem
Verantwortlichen geltend gemacht, ist dieser verpflichtet, allen Empfängern,
denen die Sie betreffenden personenbezogenen Daten offengelegt wurden, diese
Berichtigung oder Löschung der Daten oder Einschränkung der Verarbeitung
mitzuteilen, es sei denn, dies erweist sich als unmöglich oder ist mit einem
unverhältnismäßigen Aufwand verbunden.
Ihnen steht gegenüber dem
Verantwortlichen das Recht zu, über diese Empfänger unterrichtet zu werden.
6.
Recht auf Datenübertragbarkeit
Sie haben das Recht, die Sie
betreffenden personenbezogenen Daten, die Sie dem Verantwortlichen
bereitgestellt haben, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren
Format zu erhalten. Außerdem haben Sie das Recht, diese Daten einem anderen
Verantwortlichen ohne Behinderung durch den Verantwortlichen, dem die
personenbezogenen Daten bereitgestellt wurden, zu übermitteln, sofern
– die Verarbeitung auf einer
Einwilligung gem. Art. 6 Abs. 1 lit. a
DS-GVO oder Art. 9 Abs. 2 lit. a
DS-GVO oder auf einem Vertrag gem. Art. 6 Abs. 1 lit. b DS-GVO beruht und
– die Verarbeitung mithilfe automatisierter Verfahren erfolgt.
In Ausübung dieses Rechts haben
Sie ferner das Recht, zu erwirken, dass die Sie betreffenden
personenbezogenen Daten direkt von einem Verantwortlichen einem anderen
Verantwortlichen übermittelt werden, soweit dies technisch machbar ist.
Freiheiten und Rechte anderer Personen dürfen hierdurch nicht beeinträchtigt
werden.
Das Recht auf
Datenübertragbarkeit gilt nicht für eine Verarbeitung personenbezogener
Daten, die für die Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich ist, die im
öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt,
die dem Verantwortlichen übertragen wurde.
7.
Widerspruchsrecht
Sie haben das Recht, aus
Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die
Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten, die aufgrund von
Art. 6 Abs. 1 lit. e oder f DS-GVO
erfolgt, Widerspruch einzulegen; dies gilt auch für ein auf diese
Bestimmungen gestütztes Profiling.
Der Verantwortliche verarbeitet
die Sie betreffenden personenbezogenen Daten nicht mehr, es sei denn, er kann
zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die gegenüber
Ihren Interessen, Rechten und Freiheiten überwiegen, oder die Verarbeitung
dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.
Werden die Sie betreffenden
personenbezogenen Daten verarbeitet, um Direktwerbung zu betreiben, haben Sie
das Recht, jederzeit Widerspruch gegen die Verarbeitung der Sie betreffenden
personenbezogenen Daten zum Zwecke derartiger Werbung einzulegen; dies gilt
auch für das Profiling, soweit es mit solcher
Direktwerbung in Verbindung steht.
Widersprechen Sie der
Verarbeitung für Zwecke der Direktwerbung, so werden die Sie betreffenden
personenbezogenen Daten nicht mehr für diese Zwecke verarbeitet.
Sie haben die Möglichkeit, im
Zusammenhang mit der Nutzung von Diensten der Informationsgesellschaft –
ungeachtet der Richtlinie 2002/58/EG – Ihr Widerspruchsrecht mittels
automatisierter Verfahren auszuüben, bei denen technische Spezifikationen
verwendet werden.
8.
Recht auf Widerruf der datenschutzrechtlichen Einwilligungserklärung
Sie haben das Recht, Ihre
datenschutzrechtliche Einwilligungserklärung jederzeit zu widerrufen. Durch
den Widerruf der Einwilligung wird die Rechtmäßigkeit der aufgrund der
Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung nicht berührt.
9.
Automatisierte Entscheidung im Einzelfall einschließlich Profiling
Sie haben das Recht, nicht
einer ausschließlich auf einer automatisierten Verarbeitung – einschließlich Profiling – beruhenden Entscheidung unterworfen zu
werden, die Ihnen gegenüber rechtliche Wirkung entfaltet oder Sie in
ähnlicher Weise erheblich beeinträchtigt. Dies gilt nicht, wenn die
Entscheidung
– für den Abschluss oder die
Erfüllung eines Vertrags zwischen Ihnen und dem Verantwortlichen erforderlich
ist,
– aufgrund von Rechtsvorschriften der Union oder der Mitgliedstaaten, denen
der Verantwortliche unterliegt, zulässig ist und diese Rechtsvorschriften
angemessene Maßnahmen zur Wahrung Ihrer Rechte und Freiheiten sowie Ihrer
berechtigten Interessen enthalten oder
– mit Ihrer ausdrücklichen Einwilligung erfolgt.
Allerdings dürfen diese
Entscheidungen nicht auf besonderen Kategorien personenbezogener Daten nach
Art. 9 Abs. 1 DS-GVO beruhen, sofern nicht Art. 9 Abs. 2 lit. a oder g DS-GVO gilt und angemessene Maßnahmen
zum Schutz der Rechte und Freiheiten sowie Ihrer berechtigten Interessen
getroffen wurden.
Hinsichtlich der in (1) und (3)
genannten Fälle trifft der Verantwortliche angemessene Maßnahmen, um die
Rechte und Freiheiten sowie Ihre berechtigten Interessen zu wahren, wozu
mindestens das Recht auf Erwirkung des Eingreifens einer Person seitens des
Verantwortlichen, auf Darlegung des eigenen Standpunkts und auf Anfechtung
der Entscheidung gehört.
10.
Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde
Unbeschadet eines anderweitigen
verwaltungsrechtlichen oder gerichtlichen Rechtsbehelfs steht Ihnen das Recht
auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde, insbesondere in dem Mitgliedstaat
Ihres Aufenthaltsorts, Ihres Arbeitsplatzes oder des Orts des mutmaßlichen
Verstoßes, zu, wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung der Sie
betreffenden personenbezogenen Daten gegen die DS-GVO verstößt.
Die Aufsichtsbehörde, bei der
die Beschwerde eingereicht wurde, unterrichtet den Beschwerdeführer über den
Stand und die Ergebnisse der Beschwerde einschließlich der Möglichkeit eines
gerichtlichen Rechtsbehelfs nach Art. 78 DS-GVO.